Ende der umstrittenen parkgebühren: gericht kippt bußgelder bei abgelaufener hauptuntersuchung

Einigung im rechtsstreit: das urteil aus oviedo

Eine langjährige Praxis der Dirección General de Tráfico (DGT) ist in Oviedo nun beendet. Das Verwaltungsgericht Nr. 3 von Oviedo hat entschieden, dass die Verhängung von Bußgeldern für geparkte Fahrzeuge mit abgelaufener Hauptuntersuchung (ITV) unrechtmäßig ist. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf andere Städte in Spanien haben und stellt einen wichtigen Sieg für betroffene Fahrzeugbesitzer dar.

Der rechtliche hintergrund: ein gesetzesvakuum

Die DGT verhängte seit Jahren Bußgelder in Höhe von 200 Euro, obwohl keine explizite gesetzliche Grundlage dafür vorlag. Die Polizei hatte argumentiert, dass allein das Fehlen der gültigen ITV-Plakette oder das Ausbleiben der technischen Überprüfung ausreichend sei, um ein Bußgeld zu verhängen, unabhängig davon, ob das Fahrzeug bewegt wurde oder nicht.

Der fall 1m: ein bürgerlicher widerstand

Fran Suárez vom Kollektiv 1M erhob Rechtsmittel und argumentierte, dass die Verhängung von Bußgeldern für unbewegliche Fahrzeuge keine rechtliche Grundlage habe und gegen Artikel 25.1 der spanischen Verfassung verstoße. Er betonte, dass keine Vorschrift explizit besagt, dass das Parken eines Fahrzeugs ohne gültige ITV eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Dies sei lediglich eine Form der unzulässigen Einnahmenerhöhung.

Die entscheidung des gerichts: klare ansagen

Das Gericht vom 15. September 2025 bestätigte die Argumentation von 1M und erklärte die Bußgelder der DGT für unrechtmäßig. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Polizei nur dann Bußgelder verhängen darf, wenn ein Fahrzeug ohne gültige ITV im Straßenverkehr bewegt wird. Das bloße Parken des Fahrzeugs reicht nicht aus.

Die kritik am vorgehen der dgt

Das Kollektiv 1M kritisierte die Praxis der DGT scharf und bezeichnete sie als indiskriminierte und willkürliche Verwendung von Bußgeldern zur Einnahmeerhöhung. Stattdessen sollten Kommunen auf progressive, gerechte und faire Steuern setzen. Die Entscheidung des Gerichts soll dazu beitragen, diese Praxis zu beenden und die Rechte der Bürger zu schützen.

Ausblick: was bedeutet das urteil?

Die Entscheidung aus Oviedo könnte eine Welle von Klagen gegen ähnliche Praktiken in anderen Städten auslösen. Es ist zu erwarten, dass die DGT und die Kommunen ihre Richtlinien überdenken und sicherstellen, dass die Verhängung von Bußgeldern für geparkte Fahrzeuge mit abgelaufener ITV rechtlich abgesichert ist. Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich über ihre Rechte informieren und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen.

Weitere forderungen des kollektivs 1m

• Schließung der M-50 zur Behebung von Staus auf A-1 und M-607
• Überprüfung der Praxis der Bußgelder
• Einführung fairer Steuersysteme für Kommunen